Für Konjunkturprogramm Senkung des Solidarzuschlages vorziehen
Dresden. Um die Konjunktur anzukurbeln, fordert der Arbeitnehmerflügel der sächsischen CDU eine frühere Abschaffung des Solidaritätszuschlages "Die beschlossene Neuregelung sollte auf den 1. Juli vorgezogen werden", sagte Alexander Krauß, Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Das gebe gerade den Arbeitnehmern Kaufkraft in die Hand. Einzelhandel und Gastronomie würden von dieser Steuersenkung profitieren. Damit würden die Branchen erreicht, die besonders unter der Krise litten. Bislang ist vorgesehen, dass der Solidaritätszuschlag erst ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfällt.
Dass die Verbreitung des Virus' eingedämmt werden konnte, sei ein großer Verdienst der Bevölkerung. "Das ist unser gemeinsamer Erfolg", sagte Krauß. Die Hygiene- und Abstandsregeln hätten es erst möglich gemacht, die Übertragung zu verlangsamen. Anfangs hätte ein Infizierter im Schnitt drei andere angesteckt. Zwischenzeitlich sei dieser Übertragungsfaktor auf 0,7 gedrückt worden. "Wir müssen weiterhin achtsam sein", sagte der Bundestagsabgeordnete, weil ansonsten die Zahl der Infizierten wieder ansteigen könne. Steige der Reproduktionsfaktor auf 1,2 an, müsse wohl nachgesteuert werden.