Nach dem im Januar angekündigten Rücktritt der CDU Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer haben in der CDU erneut heftige Personaldiskussionen begonnen, die befürchten lassen, dass die Partei weiter gespalten wird.
Die sächsische CDA fordert von den Bewerbern um den Bundesvorsitz und allen Mitgliedern besonnen mit dem Bewerbungsverfahren umzugehen. Die CDU lebt als Volkspartei neben Ihrer Geschlossenheit auch von ihren innerparteilichen Unterschieden und braucht starke Flügel und Vereinigungen. Personaldiskussionen dürfen aber nicht über Sachfragen stehen. Deshalb sollte vor einer Festlegung über den Parteivorsitz zeitnah das CDU-Grundsatzprogramm in einem umfangreichen Mitgliederdiskurs fertiggestellt werden. Nach der heute bekannt gewordenen Verschiebung des Sonderparteitages sieht die sächsische CDA genügend zeitlichen Spielraum.
Als sozialpolitischer Flügel erwartet die sächsische CDA von der Bundes-CDU, die Themen aufzugreifen, die die Menschen aktuell beschäftigen, damit die Gesellschaft nicht weiter auseinanderfällt. Das Gefühl von fehlender sozialer Gerechtigkeit ist insbesondere in den neuen Bundesländern weit verbreitet. Ausschlaggebend hierfür ist auch ein Arbeitsmarkt der sich vielfach im Billiglohnsektor bewegt und langfristig gesehen zu einer zunehmenden Altersarmut führen wird. Dem Fachkräftemangel der mittlerweile auch in Sachsen angekommen ist, wird man aus Sicht der CDA nur mit tarifgebundenen Löhnen begegnen können. Hohe Mieten in den Ballungsräumen, und steigende Energiekosten sind genauso wesentlich wie die Unzufriedenheit der Menschen im ländlichen Raum über geringe Einkaufsmöglichkeiten, Ärztemangel oder fehlenden Nahverkehrsmittel. Mit diesen Aufgaben darf der Bund die Länder und Kommunen nicht alleine lassen. Sie müssen auch im Fokus der Führung der CDU stehen.
Dresden, 12. März 2020